Mein Blog ist im letzten halben Jahr tief im Zustand des Scheintodes versunken.
Zum einen mag ich es nicht besonders zu schreiben. Das ist ein tiefsitzender Reflex
eines Schülers der bei jedem Diktat seiner Karriere eine 6 eingeheimst hat.
Dann stellt sich auch der Sinn danach, wenn man seine Meinung ins Internet
herausposaunt. Ich habe auf meinem Desktop ein halbfertiges Review
von X-Men First Class. Ich habe es nie zu Ende geschrieben, weil ich letztendlich dachte:
wer will das wirklich wissen? Hm.
Dazu ist mit meinen Webcomics halt einfach nicht mehr genügend Zeit übriggeblieben.
Zuletzt habe ich mit dem Gedanken gespielt einfach alle Beiträge zu löschen und
den Blog zu einem Online-Portfolio um zubauen, wie es unter Designern üblich ist.
Aber vor zwei Tagen ist mir so der Kragen geplatzt das ich einfach mal meine
Meinung schreiben musste. Die habe ich auf Einpraegsam.com gepostet.
Obwohl mir die Seite gehört denke ich nicht das sie der richtige Ort für diese Art von
Empörungen ist. Deshalb folgt jetzt der Originalpost von Donnerstag, zusammen mit
einigen Ergänzungen am Ende.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und hier über ein Thema reden von dem ich finde
das es in den Medien bei weitem nicht genug Aufmerksamkeit erhält - der Staatstrojaner.
Ich bin wütend. Sehr wütend.
Schwer zu sagen, was mich an der Affäre mehr stört. Das eigentlich keiner
überrascht ist, das der Staat auch bei nichtigsten Fällen die Schnüffelsoftware
rausholt und nicht, wie es eigentlich sein sollte, in Fällen von massiver Gefahr
für Leib und Leben? Das deutsche Behörden IHRE EIGENEN GESETZE brechen?
Oder das einfach nicht klar ist, ob es aus Böswilligkeit oder massiver Inkompetenz
zu diesem Debakel gekommen ist.
Ich erwarte Konsequenzen und ich erwarte sie schnell.
Für Verfassungsbruch, egal ob absichtlich oder aus Unverständnis der Materie,
müssen Köpfe rollen. Ich hoffe das das auch geschieht. Der Fall Guttenberg war dieses Jahr
ein Testballon, wie weit man als Politiker mittlerweile davon kommt.
Ihr erinnert euch? Ein überführter Betrüger hätte es fast geschafft
in seinem Amt sitzen zu bleiben. Weil einem Großsteil der Bevölkerung nicht in den Kopf wollte,
was so schlimm daran wäre wenn er „mal ein bissl Abgeschrieben hat, macht doch jeder“.
Ich zittere davor das die gleichen Leute sich einen feuchten Dreck darum scheren das der
Staat Software hat, mit der sich jeder Aspekt des digitalen Selbst durchsuchen lässt und,
falls sich keine Beweise finden, man eben selber welche platzieren kann.
Die Politiker verantwortlich hierfür. Diese Leute müssen Weg.
Und ich verlange Waffengleichheit. Wir bekommen eine Gesellschaft, die, im Namen der
Sicherheit, sich herausnimmt jeden Aspekt unserer Kommunikation zu überwachen,
wer wann mit wem telefoniert, geskyped, getwittert, gemailt hat. In der Politiker
schwarze Listen gefährlicher Webseiten anlegen wollen. In der Machthaber westlicher
Demokratien ungestraft einen Abschaltknopf für das Internet fordern können.
Dieser Trend muss sich Umkehren. Der Staat muss aufhören uns auf die Finger zu gucken,
wir müssen ihn auf die Finger schauen.
Und zwar im Interesse der Sicherheit. Im Interesse der Demokratie.
Die Basis, der Grundgedanke von Demokratie ist das man Herrschenden nicht trauen kann
und darf. Unser Kontrollmechanismus sind die Wahlen, bei denen Politiker die ihren Job
nicht richtig machen dieses entledigt werden. Aber Wahlen haben nur einen Sinn wenn wir auch
wirklich wissen was diese Leute gemacht haben in ihrer Amtszeit. Darum ist es so unglaublich
wichtig das es Institutionen wie eine freie, unkontrollierbare Presse gibt.
Das es Wikileaks gibt. Und das es den CCC gibt, der Staatstrojaner auseinandernimmt.
Und diese Institutionen müssen vor Strafverfolgung, Repressionen, Zensur und nicht zuletzt
Schnüffelsoftware geschützt werden. Sonst wüssten wir heute immer noch nicht,
das unsere Regierung das Gesetz gebrochen hat.
Die Demokratie ist das beste System das wir haben. Ich bin Demokrat.
Aber ich bin mir bei den Leuten im Amt da nicht so sicher.
Hier also die Ergänzungen:
Die Technischen Details des Staatstrojaners werden in diesen famosen Podcast erklärt.
Bisweilen etwas umständlich, aber hört ihn euch an. Alternativlos ist im übrigen eine
sehr interessante Reihe von Podcasts, die ich nur empfehlen kann.
Die Rechtlichen Auswirkungen und Verwicklungen, also WARUM dieser Trojaner so
gefährlich und Illegal ist, wird hier anschaulich erklärt.
Heute findet um 15:00 eine Demonstration für mehr Demokratie und gegen allgemeine
Ungerechtigkeit statt. Ich war schon seit Jahren auf keiner Demonstration, ich bin einfach
nicht der Typ der für irgendwas auf die Strasse geht. Das sollte sich langsam ändern.


